AGBs

Vorbemerkung:

Für alle Vertragsverhältnisse, die wir mit dem Kunden eingehen, gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung. Im Übrigen gilt ausschließlich deutsches Recht einschließlich der deutschen technischen Vorschriften, beim Anlagenbau außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind europäische Normen maßgebend. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden haben nur dann Gültigkeit, wenn diese ausdrücklich von uns anerkannt wurden.

Die Vertragssprache mit unserem Unternehmen ist Deutsch. Müssen Texte in oder aus anderen Sprachen übersetzt werden, trägt der Kunde diesen Kostenaufwand gesondert.

Individuelle Regelungen gehen diesen Bedingungen vor, wenn diese schriftlich zwischen uns und unseren Kunden vereinbart sind.

1      ANGEBOT UND LEISTUNGSUMFANG

Unser Angebot mit begleitenden Unterlagen darf der Kunde nur dann Dritten zugänglich machen, wenn wir ausdrücklich unser Einverständnis erklärt haben. Gleiches gilt für sämtliche Vertragsunterlagen, die wir dem Kunden zur Verfügung stellen. Wir behalten uns an diesen Unterlagen das Eigentums- und Urheberrecht vor.

An unsere Angebote sind wir längstens sechs Wochen ab Ausstellungsdatum gebunden. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich dann aus der Auftragsbestätigung. Müssen Arbeiten ausgeführt werden, die nicht im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, haben wir gegen unseren Kunden einen Anspruch auf gesonderte Vergütung.

Soweit wir in unserem Angebot Aggregate bestimmter Hersteller beschrieben haben, sind wir berechtigt, bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses Aggregate anderer Hersteller zu verwenden, wenn diese gleichwertig sind.

2      LIEFERZEIT, VERZUG

Die vereinbarte Lieferzeit beginnt erst zu laufen, wenn alle technischen Details geklärt und der Kunde alle Voraussetzungen für die Leistung und Montage geschaffen hat. Dazu gehört insbesondere, dass die entsprechenden Räume montagebereit hergerichtet, alle erforderlichen Unterlagen einschließlich der gegengezeichneten Auftragsbestätigung vorliegen, die notwendigen Genehmigungen erteilt und die fälligen Abschlagszahlungen bezahlt sind sowie eine eventuelle Sicherheitsleistung erbracht ist.

Sind Lieferfristen oder ein fester Liefertermin vereinbart, so verlängern sich die Termine angemessen, wenn die Verzögerungen auf Arbeitskämpfe, höhere Gewalt, fehlende Materiallieferungen, Krankheit von Mitarbeitern, Nichtausgleich einer offenen Zahlungsverpflichtung des Kunden oder andere Umstände zurückzuführen sind, die wir nicht direkt beeinflussen können.

In Verzug kommen wir, wenn uns nach Ablauf eines Liefertermins schriftlich eine angemessene Frist von mindestens zwei Wochen gesetzt worden ist und diese Frist von uns nicht zur vertragsgemäßen Leistung genutzt wird. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir umgehend mit.

3      LIEFERUNG DER ANLAGE, ABNAHME

Für die Anlieferung und Montage hat der Kunde uns auf seine Kosten die notwendige Energie mit den erforderlichen Anschlüssen zur Verfügung zu stellen. Wir haben das Recht, die notwendigen Hilfs- und Betriebsmittel des Kunden (Hebemittel, Stapler u. a.) kostenfrei in Anspruch zu nehmen. Die Räume sind für die Montage vom Kunden auf eigene Kosten vorzubereiten und alle Gefahrenquellen zu beseitigen. Insbesondere müssen alle brennbaren Materialien entfernt werden.

Es ist Sache des Kunden, für die erforderlichen statischen Voraussetzungen und die behördlichen Genehmigungen Sorge zu tragen. Gegebenenfalls ist eine Bewilligung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit vom Kunden zu besorgen. Die Böden sind entsprechend der Anlage strapazierfähig und tragfähig auszulegen. Uns ist die Möglichkeit einzuräumen, ohne Unterbrechung auch über Wochenenden und Feiertage sowie zu Nachtzeiten zu montieren.

Verlangt ein Vertragspartner eine förmliche Abnahme, muss diese sofort nach Abschluss der Montage erfolgen. Die Abnahme kann nur verweigert werden, wenn wesentliche Mängel vorliegen. Verlangt niemand eine förmliche Abnahme, gilt die Anlage nach sechs Benutzungstagen als abgenommen, spätestens jedoch zwölf Tage nach Montage.

4      ZAHLUNGSPFLICHT, SICHERHEIT

Mangels besonderer Vereinbarung ist die Zahlung ohne jeden Abzug auf unser Konto wie folgt zu entrichten:

30 % nach Vertragsschluss, 30 % nach Konzeptfreigabe, 30 % nach Anzeige der Lieferbereitschaft und 10 % nach Lieferung und / oder Abnahme.

Unsere Rechnungen sind innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsausstellung ohne Abzug spesenfrei per Banküberweisung zahlbar.

Ist eine Versicherbarkeit unseres Kunden bei unserer Kreditversicherung nicht möglich, sind wir berechtigt, von unserem Kunden eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Bank oder Kreditversicherung zu verlangen. Die Höhe der Bürgschaft muss unserem voraussichtlichen Vergütungsanspruch entsprechen.

5      AUFRECHNUNG, ABTRETUNG

Eine Aufrechnung mit Gegenansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Ansprüche sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis geltend macht.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Der Kunde darf seine Ansprüche gegen uns nicht an Dritte abtreten.

6      GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Mängel an der Anlage sind uns unverzüglich mitzuteilen. Bessert der Kunde oder ein von ihm bestellter Dritter unsachgemäß nach, besteht unsererseits keine Haftung für die daraus folgenden Schäden.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung. Misslingt diese wiederholt, wird sie nicht in einer angemessenen Frist erbracht oder von uns verweigert, dann steht dem Kunden ein Minderungsrecht oder Schadensersatzanspruch zu.

Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur vom Vertrag zurücktreten, wenn wir die Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel liegt, zu vertreten haben. Er hat uns nach Aufforderung innerhalb einer angemessenen Frist mitzuteilen, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf Nachbesserung besteht. Im Falle von Mängeln verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

Zur Durchführung von erforderlichen Nachbesserungsarbeiten sind wir nur an Werktagen zu den üblichen Geschäftszeiten verpflichtet. Zur Durchführung der Nachbesserungsarbeiten hat der Kunde uns ungehinderten Zugang zur Anlage zu geben, Energie und gegebenenfalls auch Personal kostenfrei zur Verfügung zu stellen, das uns den Mangel erläutert und bei der Nachbesserungsarbeit behilflich ist.

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haften wir – gleich aus welchen Gründen – nur, wenn wir, unsere gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln, wenn eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit des Menschen betroffen ist, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit ausdrücklich garantiert wurde und bei einfacher und leichter Fahrlässigkeit, in diesem Fall nur begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden, wenn wesentliche Vertragspflichten durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen verletzt wurden.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Keine Gewährleistung übernehmen wir hinsichtlich der Verbrauchs- und Verschleißteile.

7      VORZEITIGE VERTRAGSBEENDIGUNG

Ergibt sich vor Beginn der Anlagenproduktion und vor Bestellung wesentlicher Materialien für die Anlage, dass der Vertrag ganz oder teilweise nicht zur Ausführung kommt, ohne dass wir diesen Umstand zu vertreten haben, schuldet uns der Kunde 15 % des Bruttoauftragswertes aus dem Teil des Vertrages, der nicht ausgeführt wird, es sei denn, er weist nach, dass uns ein solcher Anspruch nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

8      BESONDERE VERPFLICHTUNG DES KUNDEN

Ab Beginn der Montagearbeit ist der Kunde verpflichtet, auf seine Kosten eine Brandwache zu stellen, die die Räumlichkeiten rund um die Uhr bewacht, in denen die Arbeiten ausgeführt werden.

9      EIGENTUMSVORBEHALT

Die Lieferung erfolgt bis zur Erfüllung sämtlicher gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden unter Eigentumsvorbehalt.

Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Anlage untersagt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich darüber zu unterrichten.

Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe zu verlangen und / oder – erforderlichenfalls nach Fristsetzung – vom Vertrag zurückzutreten, der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen liegt nur dann eine Rücktrittserklärung, wenn wir diese ausdrücklich erklären.

10  GERICHTSSTAND, SONSTIGES

Für alle Streitigkeiten ist je nach Streitwert das Amtsgericht oder Landgericht Hannover als Gerichtsstand ausschließlich zuständig, soweit der Vertragspartner Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Dies gilt auch bei Vertragspartnern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland besitzen und für den Fall, dass unser Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder aber sein gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.

Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen oder von Teilen der Vertragsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Geschäftsbedingungen nicht.

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